Wahlprogramm
von Bündnis 90 / Die Grünen
im Burgenlandkreis und im
Landkreis Weißenfels
(Kurzfassung)
Grüne Energiepolitik im Burgenland:
Der Klimaschutzstellt eine der größten
Herausforderungen unserer Zeit dar.
Nach Elbehochwasser und Orkan Kyrill
muß
endlich der grüne
Politikwechsel kommen.
Mit Kraft-Wärme-Kopplung,
Wärmerückgewinnung und anderen Einsparpotenzialen soll der
CO2-Ausstoß vermindert werden.
Die alternative
Energiegewinnung mit Biomasse, Bioalkohol, Erdwärme und
Sonnenenergie muss gefördert werden.
Energie und Wasser müssen gerade in kommunalen Gebäuden
als
wegweisende Vorbilder offensiv eingespart werden.
Mit Beratungszentren und Aufklärung in
Schulen
können wir alle einen wichtigen
Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Grüne
regionaleUmweltpolitikim Burgenland:
Wir lehnen Technologien und Projekte
ab, die
unsere Umwelt im Burgenland belasten bzw. gefährden, d.h. keineGentechnologie,
Massentierhaltung, gigantischen Schlachthöfe, neuen
Braunkohleabbaugebiete und neuen Kohlekraftwerke.
Der Ökolandbau
muss unterstützt und die Direktvermarktung
gefördert werden (aus der Region – für die Region).
Die vorhandenen Schutzgebiete und wertvollen Biotope müssen erhalten, gepflegt und
entwickelt werden (Wildnis wagen – Artenvielfalt sichern).
Grüne
regionale Arbeitsmarktpolitik:
Zeitnahe
und
qualifizierte Betreuung der Menschen durch die ARGE SGB II
Qualifizierte
Berufsberatung der Agentur für Arbeit in zukunftssichere
Ausbildung
Schaffung
von kommunalen und regionalen
Dienstleistungsgesellschaften, um notwendige Arbeiten im
Burgenlandkreis
auszuführen,
anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren (z.B. Agrar- oder
Recyclingarbeiten, Nachhilfe, Seniorenpflege)
Keine
Privatisierung von öffentlichen Versorgungsträgern im Bereich Wasser und
Abwasser
Weg
von der Wachstumsgläubigkeit hin
zu einer Umverteilung der bestehenden Ressourcen
Grüne
regionale Wirtschaftsförderung:
Förderung
von
Existenzgründungen, um die Zahl der Arbeitsplätze zu
erhöhen
Initiierung
und Unterstützung von lokalen
Netzwerken und Kooperationen zur
Stärkung und Weiterentwicklung lokaler Wirtschafts- und
Arbeitsmarktstrukturen
Regionale
Wirtschaftskreisläufe zwischen Stadt, Region und
ländlichem Raum
Maßnahmen
zur Bestandspflege der lokalen
Wirtschaft und damit zur Stabilisierung und Weiterentwicklung
bestehender Unternehmen und Gewerbebetriebe vor Ort
Erhöhung
des
ökologischen Anbausin
der
Landwirtschaft und dadurch die Bindung von mehrArbeitskräften
Förderung der Direktvermarkter von regionalen
landwirtschaftlichen
Produkten
Grüner
emanzipatorische Sozialpolitik:
Vermeidung
von Armut und sozialer Ausgrenzung und Verbesserung der
sozialenLage der
am schlechtesten Gestellten
Chancengleichheit
zwischen
Frauen und Männern und
gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und
Bürger sowie Generationengerechtigkeit
zwischen Alten und Jungen
Die
Berücksichtigung
der Bedürfnisse von behinderten Menschen, von Familien und von
älteren Menschen bei der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik
Projekte und Maßnahmen
generationsübergreifend und interkulturell anlegen und gestalten
Grüne
regionale Ausländer- und Zuwanderungspolitik:
Positive
Darstellung der
Ausländerfrage in der Öffentlichkeit
Verstärkung
eines geordneten Zuzugs, um Flüchtlingen aus
Krisengebieten
und auch Wirtschaftsmigranten wieder eine Lebensperspektive zu geben
Arbeitsmöglichkeiten
in den regionalen Dienstleistungsgesellschaften
Abbau von Hemmungen zum Beispiel
durch ein multikulturelles
Sommerfest,
sowie verstärkte Aktivitäten
im Rahmen der jährlich stattfindenden „Woche des
ausländischen Mitbürgers“
Grüne
Regional- und Stadtplanung im Burgenland:
Konzentration von Bauen und
Wohnen in den
vorhandenen Stadt- und Dorfkernen statt weiterer
Zersiedelung der Landschaft
Stadtumbau
unter
ökologischen Gesichtspunkten: die Stadt schrumpft an ihren
Rändern und hinterlässt renaturierte Flächen
Aktive
Bürgerbeteiligung muss gefördert,
entsprechende Initiativen unterstützt und als wichtige Partner
anerkannt werden.
Neue kreative Ansätze im Umgang
mit
entstehenden Brachflächen müssen entwickelt und umgesetzt
werden.
Grünes
Bauen und Wohnen im Burgenland:
Alternative Bau- und Wohnkonzepte
(generations-übergreifende und altengerechte Wohnformen) als
beispielgebende Modellvorhaben anregen und fördern
Gezielte
Umsetzung barrierefreien
Bauens in Stadt und Land
Information
und Aufklärung der
Bevölkerung durch Schaffung eines Energie- und
Wohnberatungszentrums
Grüne
Baukultur im Burgenland:
Förderung des Qualitätsgedankens
bei Stadt-, Freiflächen- und Hochbauplanung
Förderung
des Weltkulturerbe-Antrages für den Naumburger Dom mit umgebender
Kulturlandschaft
Förderung
von Denkmalpflege
und Stadtsanierung
Einführung von Gestaltungsbeiräten und
Durchführung von mehr regionalen
Wettbewerben bei der Planung von Baumaßnahmen
Grüner
Verkehr im Burgenland:
Förderung
des öffentlichen Nahverkehrs statt
Rekordinvestitionen
in den Straßenbau, z.B. Weiterführung
der Burgenlandbahn nach
Thüringen
anstatt gigantischerOrtsumgehungsstraßen,
und Verlagerung von Güterverkehr
auf
die Schiene
Verzahnung
öffentlicher Verkehre (Bahn, Bus,
Taxis...)
unter besonderer Einbeziehung des ländlichen Raumes und der
nichtautomobilen Bürger
Ausbau
von
Flüssig- und Erdgastankstellen
Ausbau
und
Vernetzung des Radwegesystems in naturnaher
Bauweise
Kostenloses
Schülerticket
Einführung
von Anreizen zur umweltfreundlichen
Nachrüstung von Autos
Grüne
Schulpolitik im Burgenland:
Grundschulen
gehören ins Dorf (Kurze Beine – kurze Wege).
Eigenverantwortlichkeit
und Wettbewerb der Schulen
untereinander fördern
Alternative
Konzepte
müssen auch an öffentlichen Schulen entwickelt und umgesetzt
werden, um Qualitätsunterschiede von
öffentlichen und privaten Schulen zu verhindern.
Eine Kooperation mit
außerschulischen Partnern
muss angeregt und verstärkt werden.
Ausbau
und Förderung der Schulsozialarbeit
Stärkung schulischer
Förderzentren
vor Ort im
sonderpädagogischen Bereich
Grüne Bildungspolitik im Burgenland:
Durchlässigkeit
der
verschiedenen Schullaufbahnen erhöhen
Qualifizierungsangebote
je nach den individuellen Möglichkeiten schaffen
Individuelle
Förderung muss oberstes Qualitätsmerkmal von Bildung
sein.
Volkshochschulen
zu Orten
der Weiterbildung und der Erwachsenenqualifizierung
erweitern
Stadtbibliotheken
als zentrale
Mediencenter ausbauen und Fahrbibliotheken wieder einführen
Grüne
Kulturpolitik im Burgenland:
Förderung von
Kulturvereinen und anderer außerinstitutioneller
Initiativen
Nur durch die
Teilhabe
möglichst vieler Bürger an gesellschaftlichen Diskussionen
und politischen Entwicklungen wird Demokratie lebendig.
Entwicklung
der gesamten
Region als vielfältige
Kulturregion
im Spannungsfeld von Kulturlandschaft, Industriekultur und den
geschichtlichen Wurzeln (entsprechende Förderprogramm wie Leader,
ILEK, IBA begrüßen und unterstützen wir explizit)
Verantwortungsvoller Umgang mit
dem
kulturellen städtebaulichen Erbe